CINTAs Manifest

CINTA ist eine Organisation, die Chile-Solidaritäts-gruppen und andere Gruppierungen, vereint. Die Gruppen haben sich selbsteinberufen und verstehen sich als demokratisch, solidarisch, pluralistisch, feministisch und nicht an eine bestimmte politische Partei gebunden. Sie wurden von Menschen, die in einer besonderen Beziehung zu Chile stehen gegründet, unabhängig von Herkunft, Glauben, Orientierung und Lebensstil. Unsere Absichten und unser Handeln richten sich nach den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Der soziale Aufbruch in Chile, der am 18. Oktober 2019 von Schülern der Sekundarstufe initiiert wurde, stellt einen Bruch der bis dahin überwiegend herrschenden Zurückhaltung und Gleichgültigkeit gegenüber den politischen und kulturellen Verhältnissen dar.

Mit der Parole
„Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre harte neoliberale Wirtschaftspolitik“

kämpft die chilenische Bevölkerung jetzt für eine Anhebung des Mindestlohns und der Renten, angemessene Gesundheitsversorgung und kostenlose Bildung; für ein würdiges Leben.

Sie fordert eine neue Verfassung, die durch eine demokratisch und vom Volk legitimierte Verfassungsgebende Versammlung ausgearbeitet werden soll.

Die chilenische Verfassung von 1980 ist Symbol und Rechtfertigung eines Systems, das Ungleichheit und Individualismus predigt, aber für einen kleinen Prozentsatz der wohlhabenden Klasse die ewige Absicherung ihrer Reichtümer garantiert, dagegen der großen Mehrheit der Bevölkerung nur prekäre Lebensverhältnisse einbringt.

Die chilenische Regierung antwortet auf die Proteste mit massiver Repression und Verletzung der Menschenrechte!

Anzahl der Opfer der staatlichen Gewalt seit dem 18.10.2019 – Quelle: INDH (chilenisches Institut für Menschenrechte) Stand vom 14.04.2020
Tote: Mehr als 40 Personen
Verletzte: 3.838 Personen
Augenverletzungen: 460 Personen*
*zwei davon haben ihr komplettes Augenlicht verloren.

Nachdem die Regierung den Ausnahmezustand, die Ausgangssperre und die Übernahme der staatlichen Kontrolle durch das Militär in Santiago und anderen Städten veranlasst hat, beteiligen sich auch in der Bundesrepublik Chilen*innen und Menschen vieler anderer Nationen an Demonstrationen um ihre Ablehnung der Gewalt durch den chilenischen Staat gegen seine Bevölkerung auszudrücken.

CINTA verurteilt die systematischen Verstöße der chilenischen Streit- und Ordnungskräfte gegen die Internationale Charta der Menschenrechte, die mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit in aufsehenerregendem Maßen einhergehen.

Wir fordern die Einstellung der unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ausgeübten Gewaltanwendung.

Zur Zeit hat der chilenische Staat mehr als 2.500 Menschen wegen ihrer Teilnahme an Protesten inhaftiert. Darunter befinden sich viele Jugendliche. Sie werden von der chilenischen Justiz seit Monaten in Sicherungsverwahrung gehalten.
Diese Art der Behandlung verstößt gegen die verfassungsmäßige garantierte Unschuldsvermutung. Sie ist in Anbetracht der möglichen Vergehen maßlos und übertrieben.

Wir fordern ihre sofortige Freilassung!Wir fordern die Umwandlung der Sicherungsverwahrung in Hausarrest für die wegen Teilnahme an Volksprotesten Inhaftierten und die Mitglieder der sozialen Bewegungen.

Wir protestieren entschieden gegen alle Versuche der chilenischen Regierung, die Corona Krise dazu auszunutzen, um jene Kriminellen freizulassen, die Strafen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbüßen.

Wir fordern weiterhin, dass

  • eine Quote für die Ureinwohner*innen in der verfassungsgebenden Versammlung garantiert wird,
  • die Geschlechterparität in der verfassungsgebenden Versammlung garantiert wird,
  • alle im Ausland lebenden Bürger Chiles an jedem verfassungsbildenden Prozess mitwirken können.

Für das Recht auf ein Leben in Frieden!
Die Achtung der Menschenwürde muss wieder Gewohnheit werden!